Demoaufruf 26. Juni 2010: Freiheit Gleichheit Würde

Per e-mail erhalten, Von: Infoliste von ATTAC-Schweiz, Date: 23/06/2010 – Bitte weiterleiten!

Freiheit Gleichheit Würde – Für mich und dich – DEMO 26.6.2010 14.30 Uhr BERN. BEGINN WAISENHAUSPLATZ. SCHLUSSKUNDGEBUNG BUNDESPLATZ. 

Seit Jahren wird die Schweiz vergiftet durch reaktionäre Kampagnen. Unter dem Vorwand, «Missbrauch» zu verhindern, hebeln sie grundlegende Rechte aus. So hat die «Bekämpfung des Asylmissbrauchs» dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert werden und unter dem menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssen. Die «Bekämpfung des Sozialmissbrauchs» lässt derzeit einen absurden Kontrollapparat von Sozialdetektiven entstehen, der Arme und Behinderte unter Betrugsverdacht stellt. Die Finanzkrise wird auf dem Buckel der Arbeitslosen ausgetragen. Bürgerliche Politiker treiben den Sozialabbau unerbittlich voran. Dies fällt ihnen umso leichter, als zuerst und am stärksten noch immer die MigrantInnen von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. oft nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit vorauseilend allen Forderungen an. Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen:

  • Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
  • Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
  • Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden, dürfen nicht kriminalisiert werden.
  • Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
  • Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich. Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.

Wir fordern:

  • Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration. Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Flugblätter, Plackate und weitere Infos.

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