EU Partner der CIA

Übersetzung nach Clayton Hallmark, 16.01.2006 – Mit den Worten: “Beide Seiten [EU-USA] stimmen darüber überein, dass … zunehmend europäische Transitanlagen zur Unterstützung der Rückkehr von verbrecherischen/unzulässigen Fremden genutzt werden …” stimmte die EU (BRD) den Gefangenenflügen der CIA zu. “europäische Transitanlagen” sind in diesem Fall Lufträume und Flughäfen, von welchen nun behauptet wird, sie währen verletzt worden. Mit der “Rückkehr” ist das, was die CIA “rendition” nennt und “verbrecherische/unzulässige Fremde” sind Personen, welche nach Guantanamo, in CIA Gefängnisse in Osteuropa und Staaten mit Folterpraxis im Mittleren Osten transferiert werden gemeint.

Es ist möglich die EU-pdf -Dokumente zu lesen, um die Details darüber zu erfahren, wie die USA und die EU übereinkamen Menschen ohne legale Auslieferung an diese Orte zubringen. EIN US-ERSUCHEN, KURZ NACH DEM 11.SEP.2001, ENTHIELT DIESE WORTE: Zitat: “5. Offenhalten von europäischen Transitanlagen zur Unterstützung der Rückkehr von verbrecherischen/unzulässigen Fremden von den USA nach Europa oder dem Land ihren Herkunft. Verbesserte Zusammenarbeit bei Wegführungen unter dem Status der Übertreter/ Verbrecher/ Unzulässiger. Schikanösere Anwendung von Fremdengesetzen um das Wegführen von Flüchtlingen gegen welche keine Handhabe zu Auslieferung besteht.” Das obenstehende ist das erste pdf Schriftstück (13803/01) vom 12.nov.2001, betitelt: Ergebnis der Verhandlungen: Strategisches Komitee zu Einwanderung, Grenzen und Asyl – Treffen mit den USA.

DIE EU MACHTE NACH ETWAS MEHR ALS EINEM JAHR SCHLAPP (”stimmte zu”) mit folgenden Worten: Zitat: “4.1. … beide Seiten stimmen überein das auf den Feldern auf welchen die Zusammenarbeit verbessert werden könnte in Bezug auf den Austausch von Daten zwischen den Grenzregimediensten zunehmnehmender Nutzung von europäischen Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückführung von verbrecherischen/unzulässigen Fremden, Koordination beim Training in Bezug auf Dokumentenfälschung. (Die USA wird der EU ein Papier welches die Modalitäten zur Koordinierung des Trainings in Bezug auf Dokumentenfälschung vorschlägt aushändigen) und die Verbesserung bei der Zusammenarbeit beim Wegbringen.” Das oben stehende ist das zweite europäische pdf Schriftstück (5762/03) vom 27.jan.2003, betitelt: Neue transatlantische Agenda. Treffen EU-USA über Rechtssprechung, und Polizeirecht. Athen 22.jan.2003

Die Personen welche diese Übereinkünfte unterzeichneten könnten zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass beabsichtigten ungesetzliche Handlungen auszulösen.

für die USA: MARK RICHARD – Justizministerium – Seniorenrat der USA/EU Vertretung in Brüssel, FRANK KERBER – JHA Berater, USA-EU Rat Brüssel, MARC MEZNAR – Generalsekretär, USA-EU Brüssel, BRUCE SWARTZ – Staatsanwaltsassistent beim Justizministerium, MAREN BROOKS – Policy Analyst ? US- Außenministerium (INL).

für die Europäische Kommission: JAN DE CEUSTER, J.L. DE BROUWER, LOTTE KNUDSEN, DIEDERIK PAALMAN.

SGC: GILLES DE KERCHOVE

für Italien: Emanuele MAROTTA, Innenministerium, Büro der Polizeikräfteplanung und Koordination Abteilung für internationale Beziehungen, Carmelo VELLA, Innenministerium, Büro der Polizeikräfteplanung und Koordination Abteilung für internationale Beziehungen, Andree PORTUEGI, Innenministerium, Büro der Polizeikräfteplanung und Koordination Abteilung für internationale Beziehungen, Enrico GORNARI, Innenministerium, Grenzpolizei, Sebastiano NERI, Justizministerium Abteilung für Justizfragen.

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