Arena-Sendung zur CIA-Affäre: Rolle der Schweiz

Die ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom Freitag, den 13. Januar 2006 diskutierte, wie jeden Freitag ein aktuelles Thema zur Politik und Gesellschaft in der Schweiz. Dieses Mal über eine CIA-Affaire und der Rolle der Schweiz.

Siehe unsere Beiträge auf englisch über Folter in unserem World Peoples Blog vom 10. Januar (Manfred Nowak), vom 16. Januar (Alfred W. McCoy) und vom 17. Januar (Silja J.A. Talvi).

Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Thema Folter und Menschenrechte auf unserem Blog Humanitarian Texts vom 10., 14., 15., 16. Januar 2006.

Weitere Beiträge über das Thema Folter werden folgen.

Laut einem geheimen Fax im Sonntagsblick haben die USA in Europa geheime CIA-Gefängnisse betrieben. Schadet die Indiskretion der Schweiz? Welche Rolle spielt der Schweizer Nachrichtendienst? Alle reden über das Leck, fast niemand über die Foltervorwürfe. Sollte der Bundesrat eine härtere Haltung gegenüber den USA einnehmen oder würde er damit politische Interessen gefährden?

In der «Arena» debattieren:
- Regula Stämpfli, Politikwissenschafterin;
- Peter Forster, Präsident Kommission für innere Sicherheit;
- Christoph Grenacher, Chefredaktor «SonntagsBlick»;
- Josef Lang, Nationalrat Alternative/ZG;
- Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH;
- Albert A. Stahel, Strategie-Experte Uni Zürich.

Zentrale Aussagen der Sendung

Peter Forster:
„Für mich ist dieser Fax weder Dynamit noch eine Sensation. Eine ägyptische Quelle ist keine erstklassige Quelle. Ausserdem ist es eine Einzelmeldung. Damit von einem Beweis oder einer Sensation geredet werden kann, muss diese Meldung verifiziert werden. Das war im ‚SonntagsBlick’ noch nicht der Fall.”

„Ich bin der Meinung, dieses Vorgehen schadet den Interessen unseres Landes. Es ist verwerflich und ausserdem strafbar, weil es sich um Amtsgeheimnisverletzung handelt.”

„Der Bundesrat hat richtigerweise festgehalten, dass Geheimnisverrat der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen unseres Landes schadet.”

Christoph Mörgeli:
„Dieser Fax ist allerhöchstens eine Tischbombe. (…) Nur schon die Tatsache, dass es sich dabei um einen höchst wahrscheinlich nicht fichierten Fax handelt, zeigt, dass man weder von Brisanz noch von besonderer Geheimhaltung sprechen kann. Sonst schicken Botschaften und Aussenministerien keine Faxe. Es ist deshalb absolut lächerlich, von höchster Brisanz und Dynamit zu reden. Am 7. November 2005 hat ‚Human Rights Watch’ bereits einen Bericht im Internet veröffentlich, der genau das wiedergibt, was der ‚SonntagsBlick’ als absolute Sensation verkündet hat.”

„Es handelt sich hier um Landesverrat, weil auf einmal andere Länder blossgestellt werden. Ägypten, die USA, Bulgarien oder Rumänien zum Beispiel. Das ist doch nicht korrekt. Das darf doch ein Land nicht machen. (…) Ein riesiger ‚Mais’ für die Schweiz wird veranstaltet. (…) Es entsteht ein massiver Schaden für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz, wenn er andere Staaten dermassen an den Pranger stellt. (…) Man darf nicht zulassen, dass ohne Beweise eine solche Anklage erhoben wird. Die Schweiz muss sich raushalten aus solchen globalen Konflikten. Die können wir nicht lösen. Das geht über unsere Kräfte.”

„Ich bin der Meinung, dass auch im Kampf gegen Terrorismus die Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen. (…) Ich denke aber, dass sogar in Europa und der Schweiz Befragungen unter Stress angewendet werden, das ist in der Kriminologie nicht ganz abwegig. Die Frage ist aber, wie weit man dabei geht.”

„Der Bundesrat hat sich absolut souverän in dieser Angelegenheit verhalten.”

„Es ist denkbar, dass der Bundesrat Stellung nehmen muss, wenn sich die internationalen Schwierigkeiten häufen. Wir haben mit dieser Schlagzeile in halb Europa ‚Mais’ angerichtet. Der ‚Blick’ hat diese Schlagzeile vorsätzlich produziert. Der Armeechef hat die Redaktion des ‚SonntagsBlick’ darauf hingewiesen, dass es geheime Informationen sind und eine Veröffentlichung strafbar ist.”

„Der Bundesrat hat bereits etwas unternommen: Am vergangenen Dienstag hat die Aussenministerin Frau Calmy-Rey den Herrn Staatssekretär Ambühl zur amerikanischen Botschafterin und zum ägyptischen Geschäftsträger in Bern geschickt, um diese Krisensituation – ausgelöst durch den ‚SonntagsBlick’- zu bereden. Das sind ernste Konsequenzen. Dass Frau Calmy-Rey nicht persönlich hinging, ist schade.”

Regula Stämpfli:
„Auch wenn dieser Fax vielleicht nicht wahr ist, hat er Dynamit: Alle Journalisten und Medien haben sofort auf den Fax reagiert, die Geheimdienste sind verärgert und die europäischen Parlamente verlangen jetzt weitere Untersuchungen durch ihren Regierungen. Ausserdem hat das europäische Parlament gestern eine Kommission eingesetzt, um diesen Vorwürfen nachzugehen.”

„Spannend ist, dass die Quelle aus dem schweizerischen Nachrichtendienst stammt. Das ist offenbar ein Zeichen, dass der Nachrichtendienst in der Schweiz ein grosse Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung, Verwaltung oder dem Parlament hat. Sie fangen zwar Informationen ab, sind sich aber nicht sicher, ob die relevanten Nachrichten auch wirklich weitergeleitet werden. Sonst würde ja der normale Amtsweg eingehalten und nichts an die Öffentlichkeit gelangen.”

„Es ist die Pflicht der Demokratie, meine Sicherheit vor Massenmördern – wie in New York, London, Madrid – zu garantieren. (…) Die Frage ist demnach, wie man in einem Rechtsstaat von nichtrechtsstaatlichen Massenmördern relevante Informationen erhalten kann. (…) Folter bringt nichts, aber Druck ausüben, bietet die Möglichkeit, sicherheitsrelevante Informationen hervorzubringen.”

Christoph Grenacher:
„Ich glaube, der publizierte Fax ist der erste amtliche Beweis eines Staates, der nachzuweisen vermag, dass es die sogenannten geheimen Gefängnisse der Amerikaner in Europa gibt. Es ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück insofern, als bis jetzt nur Quellen bekannt worden sind von NGOs [Nichtregierungsorganisationen]. Nun wurde eine neue Qualität in dieser Diskussion erreicht, weil die Information von einer amtlichen Stelle stammt.”

„Fakt ist, dass wir einen Fax erhielten, dessen Authentizität wir zuerst mit höchster Sorgfalt und Akribie abgeklärt haben. Wir waren anfangs ziemlich skeptisch, weil der Briefkopf nicht korrekt war, (…) kamen aber nach Gesprächen mit höchsten Autoritäten in diesem Land zum Schluss, dass es sich um ein authentisches Dokument handelt.”

„Die Absicht des ‚SonntagBlick’ mit der Veröffentlichung dieser Informationen war, darauf hinzuweisen, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention eine besondere Verantwortung hat, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu vertreten.”

Josef Lang:
„Es wäre die erste helvetische Tischbombe, die in der Schweizer Geschichte halb Europa in Aufruhr versetzen würde. Die Sensation dieses Dokumentes liegt nicht in deren Inhalt, sondern in deren Herkunft, eine amtlichen Quelle nämlich. Ich habe am 1. Dezember 2005 bereits einen Vorstoss bezüglich Wissen von schweizerischen Nachrichtendiensten über Gefängnisse in Osteuropa unternommen. Ich habe das vorher schon gewusst. Meine Quelle war ‘Human Rights Watch’. Ich habe meinen Vorstoss allen Medien verschickt. Das Problem ist, dass wenn ‚Human Rights Watch’ solche Beobachtung macht, dann hat das nicht die gleiche Bedeutung wie wenn das eine Regierung macht. (…) Es ist traurig, dass ‚Human Rights Watch’ nicht das gleiche Echo auslösen kann wie eine amtliche Stelle.”

„Ich weiss, die Veröffentlichung dieses Faxes hat den Menschenrechten und der Demokratie enormen Nutzen gebracht. (…) Wenn wir die Schweiz definieren durch Menschenrechte und Demokratie, dann ist es für die Schweiz ein grosser Nutzen. Wenn wir die Schweiz aber nationalistisch borniert definieren, dann bringt es der Schweiz Schaden.”

„Ich würde die Folter ablehnen, auch wenn sie nützen würde. (…) Folter bedeutet die Verletzung der Würde des Menschen. Das ist die unterste Basis der Zivilisation der Kultur. Wenn der Staat einen Menschen verletzt, verletzt er die ganze Kultur.”

„Ich fordere, dass die Schweiz ihre Rolle als Depositarstaat der Genfer Konvention in den Angelegenheiten der Menschenrechte und des Völkerrechtes aktiv spielt und ausserdem die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA abbricht.”

Albert A. Stahel:
„Die Faxmeldung hat mich nicht erstaunt. Sie hat vieles bestätigt, was ich in Afghanistan gehört habe. Aus diesem Grunde ist diese Information ein Puzzleteil, das andere Nachrichten ergänzt. Ich war aber eher erstaunt, dass man auf diese klare und offene Weise, diese Regierungsinformation abgefangen hat. Der Inhalt ist aber insofern brisant, weil er klarstellt, dass es Gefängnisse in Europa gibt, in denen mutmasslich gefoltert wird.”

„Die Schweiz muss ganz klar Stellung beziehen zum Thema Folter. Wir müssen uns davon abgrenzen. Folter als Mittel zur Befragung darf unter keinen Umständen angewendet werden. Das ist wichtig für unser Bild im Ausland. (…) Wir vertreten Werte, die einmalig sind. Wir sind der Depositarstaat der Genfer Konvention und dürfen deshalb mit diesem Stellenwert nicht spielen.”

„Früher oder später müssen wir das Dilemma Wirtschaftspolitik – Menschenrechtspolitik klären. (…) Ist uns das Portemonnaie oder ethische Werte wichtiger? (…) Wir müssen diese Abklärungen sehr schnell machen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.”

Copyright: Freie Verwendung der Zitate unter Quellenangabe der Sendung Arena vom 13.1.06 gestattet.

Am unteren Rand der Webseite können vergangene Arena-Sendungen mit einem Klick jeweils abgehört werden (Eine Diskussion auf schweizerdeutsch von zirka Ein-einhalb Stunde).

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