CIA und Folter

Aber zuerst folgendes:

Regula Stämpfli, meint in der Arenasendung/Video bzw. Arenasendung Text vom Schweizer Fernsehen: Dieser Vorfall (der Indiskretion unseres Nachrichtendienstes)  ist offenbar ein Zeichen, dass der Nachrichtendienst in der Schweiz ein grosse Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung, Verwaltung oder dem Parlament hat. Sie fangen zwar Informationen ab, sind sich aber nicht sicher, ob die relevanten Nachrichten auch wirklich weitergeleitet werden. Sonst würde ja der normale Amtsweg eingehalten und nichts an die Öffentlichkeit gelangen.

Josef Lang betont in der gleichen Sendung: es ist traurig, das Informationen aus NGO Kreisen (Nicht-Regierungs-Organisationen), welche schon im November 2005 auf diese Miss-Stände hinwiesen (Human Rights Watch vom 7. Nov.05), sowie vom Human Rights Watch vom 9. Jan.06) von den offiziellen Medien nicht ernst genommen werden.

Mein Statement: Erst wenn Regierungsstellen mit geheimem Material unsere Rechte verteidigen, wird reagiert. Für mich besteht da eine klare Mitschuld einerseits der offiziellen Medien, welche NGOs immer noch nicht ernst genug nehmen, andererseits der Verwaltung, welche das Vertrauen nicht mehr geniesst.

Foltercamps – der Beweis, Sonntagsblick 11.1.06;

911 cd weblog vom 9.1.06;

Marcel Bartel vom 8.1.06 ist überrascht, dass dem Folterer nichts passiert, aber dem, der darüber berichtet, Strafverfolgung droht;

Internationale Rechtsnachrichten bei Andreas Paulus;

Und jetzt: für Spätzünder eine Zusammenfassung der letzen drei Monate. Nachfolgend einige deutschsprachige links zu CIA, Folter und Sonntagsblick (diese Liste wird laufend ergänzt, siehe aber hauptsächlich unsere Blogs Humanitarian Texts, der am 15. Januar englische links anbietet), aber über diese Tage auch direkt auf englisch reagiert, sowie unseren World Peoples Blog, der Personen vorstellt, oder den Blog NGOs – we & others, welcher NGO-Gruppen vorstellt.

Der Spinndoktor vom 4.12.05, Bundesregierung wusste Bescheid, angehängt ein langer englischer Artikel der Washington Post;

und Der Spinndoktor vom 7.12.05, CIA – Foltergefangene ab in die Wüste, auch mit englischem Artikel angehängt.

Blick online 17.12.05, Bundesanwaltschaft jagt CIA-Folter-Agenten;

EU -Skepsis und -Kritik, 19.12.05;

blogg.de, mit Such-Tool für das Thema CIA-Folter (zuerst registrieren);

Freace.de vom 9. Nov. 05 – über ‘vorher gewusst’;

ein Bürgerblog;

taz 20.12.05 über CIA-Folter;

heise.de, Florian Rötzer über CIA-Chef ;

Der Spiegel vom 26.11.05, CIA Geheimflüge;

Der Spiegel vom 8.12.05, Rice’s verwirrende Klarstelung;

Medienkritik vom 4. Mai 2004;

Technologien zur politischen Kontrolle, ein Arbeitspapier aus dem Jahre 1998.

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