Gerechte Welthandelsregeln

Verbunden mit Ruth-Gaby Vermot-Mangold – Switzerland.

EU und USA nun am Zug (Oxfam.de):

Hongkong/Berlin/Oxford, 21.12.2005: Die EU und die USA müssen im Jahr 2006 radikal neue Angebote auf den WTO-Verhandlungstisch legen, oder sie riskieren den endgültigen Schiffbruch der Entwicklungsrunde. Zu diesem Schluss kommt Oxfam International in seiner Analyse der Verhandlungsergebnisse des WTO-Ministertreffens „What happened in Hong Kong?“.

Wenn die EU und die USA nicht unverzüglich ehrliche Anstrengungen unternehmen, ihre internen Agrarstützungen zu reformieren und ihre Märkte für Entwicklungsländer zu öffnen, dann könnten aus der Entwicklungsrunde zähe und langwierige Verhandlungen werden, die sich weit in das nächste Jahrzehnt erstrecken. Damit bliebe das ungerechte Welthandelssystem bestehen, das viele Entwicklungsländer zur Armut verdammt.

„Die Entwicklungsländer werden auf keinen Fall ein schlechtes Abkommen unterzeichnen, deshalb können die reichen Länder im kommenden Jahr nicht einfach so weitermachen, wie sie in Hongkong aufgehört haben“, sagte Jeremy Hobbs, Geschäftsführer von Oxfam International.

„Die EU und die USA haben ihre viel gepriesenen Entwicklungsversprechen nicht eingelöst, und es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass sie wieder in ihren alten ’der Stärkere hat Recht’-Verhandlungsstil verfallen.“

„Wenn wir uns sehr bemühen, optimistisch zu sein, könnten wir sagen, dass eine längere Verhandlungsrunde den ärmeren Ländern Zeit verschafft, ihre Standhaftigkeit noch weiter zu stärken“, so Hobbs. „Aber der Preis, den arme Menschen dafür zahlen müssen, während sie weiter unter der schreienden Ungerechtigkeit der Handelsregeln zu leiden haben, ist zu hoch – besonders wenn die reichen Länder die nötigen Antworten zwar kennen, sich aber nicht durchringen können, sie zu geben.“

Auf dem Ministertreffen in Hongkong (13.-18.12.2005) wurde eine weitere Chance vertan, den Welthandel gerecht zu gestalten. Die reichen Länder haben ihre Interessen wiederum über die der armen Länder gestellt. Kleine Fortschritte auf dem Gebiet der Landwirtschaft wurden durch entwicklungsschädliche Vorschläge bei Dienstleistungen sowie Zöllen für Industriegüter wieder zunichte gemacht.

„Die Verhandlungen in Hongkong waren der übliche Wirbel aus Gerüchten und Risikospiel, verschärft durch die zunehmende Erschöpfung der Teilnehmer“, so Hobbs. „Sowohl die EU als auch die USA hatten jeweils etwa 300 Experten in ihren Delegationen, die abwechselnd schlafen und so alle Bereiche der Verhandlungen abdecken konnten, während beispielsweise die nur drei Delegierten Burundis rund um die Uhr im Einsatz sein mussten.“

„Die Behauptungen der EU, sie habe geholfen, die Verhandlungen zu retten, sind geradezu grotesk“, so Hobbs. „Tatsache ist, dass die Verhandlungen zwischen egoistischen Interessen der EU und den USA stecken geblieben waren. Anstatt harte Zahlen zu vereinbaren, erging man sich in Hongkong größtenteils in Schattenboxen und Zweideutigkeiten.“

Laut Oxfam war die Stimmung der Delegierten aus den Entwicklungsländern zum Ende der Konferenz eher „zähneknirschendes Zugeständnis, als ausgelassene Feierlaune“. Alle wollten einen Zusammenbruch der Gespräche vermeiden, aus Angst, die WTO auf Dauer zu beschädigen. Die reichen Länder haben dies geschickt ausgenutzt und die Entwicklungsländer zur Zustimmung genötigt.

„Abgesehen von dieser Verhandlungs-Psychologie ist klar, dass die meisten der großen Entscheidungen im Agrarbereich, bei den Dienstleistungen und den Zöllen für Industriegüter einfach auf das kommende Jahr verschoben wurden“, so Hobbs. „Wenn die Entwicklungsländer sich nicht gegenseitig bestärkt hätten und nicht so standhaft geblieben wären, hätte der Abschlusstext für sie noch viel schlechter ausgesehen.“

Es ist kaum zu erwarten, dass der US-Kongress dem Präsidenten nach 2007 die Verhandlungsvollmacht verlängern wird. Diese Vollmacht erlaubt es ihm, ein WTO-Abkommen zu unterzeichnen, ohne dass der Kongress vorab zustimmt. Deshalb werden die Feinheiten eines neuen Handelsabkommens im nächsten Jahr sehr schnell verhandelt werden müssen.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die WTO in der Lage sein wird, schnell genug ein vernünftiges Abkommen zu erreichen, besonders nachdem sie nach 16 Monaten harten Feilschens nun in Hongkong gerade mal ein paar Zentimeter vorangekommen ist“, sagte Hobbs. „Die Bringschuld liegt bei der EU und den USA. Sie können das Erforderliche tun, um diese Entwicklungsrunde erfolgreich abzuschließen, wenn sie nur den dazu nötigen politischen Willen aufbringen.“ (Kontakt: Jörn Kalinski, 030-42850621 / Oxfam Germany).

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