Bundesregierung will Bundeswehr zur Streikniederschlagung einsetzen

(… nach der Wahl)

Verlinkt mit Udo Ulfkotte – Germany.

Aus dem Kopp-Verlag, von Udo Ulfkotte, 5. Sept. 2009.

Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch. 

Nach diesen Angaben gibt es mehrere Szenarien, bei denen ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken aufgebaut. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können …

… Wo Personen wie Angela Merkel auftauchen, da fliegen schon jetzt Eier in ihre Richtung. Das dürfte wohl erst der Anfang sein, denn der große Sozialabbau hat ja noch gar nicht begonnen. Alle Polizeiführer haben in den vergangenen Tagen bekundet, nach der Bundestagswahl die innere Sicherheit nicht mehr garantieren zu könen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass ALLE Führer der großen Polizeigewerkschaften (sowohl die der CDU als auch die der SPD nahe stehenden …) vor »sozialen Spannungen« und erwarteten Unruhen für die Zeit nach der Wahl gewarnt haben … Warum nur? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet nach eigenen Angaben einen »Kollaps der inneren Sicherheit« nach der Wahl. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor möglichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Wen wundert es da noch, wenn die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nun auf einmal bald schon für möglich hält. Der Vorsitzende der DPolG, Reiner Wendt, hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen – warum nur, wenn das doch angeblich gar nicht geplant ist…?

Und deshalb setzt die Politik nun offenkundig auf die Bundeswehr. (Ganzer Text).

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