Gysi findet Passagen im Wahlprogramm zu EU-kritisch

Linkspartei debattiert über Europapolitik: kein Zurück zum früheren Nationalstaat – Fraktionschef: nicht Austritt aus der Nato, sondern Auflösung – gefunden in neues deutschland / sozialistische Tageszeitung, 3. Januar 2014.

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich wenige Wochen vor dem Europaparteitag der Linken von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.« Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi.  

»Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein«, so der Politiker. Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. »Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke«, sagte Gysi.

Zuletzt hatte der scheidende Europaabgeordnete Jürgen Klute erklärt, dass seine Partei »auf die antieuropäische Karte« setze. Die Spitzen der Linken hatten indes immer wieder darauf verwiesen, dass »ein Zurück in nationale Egoismen … keine Lösung der Probleme« darstelle. »Der politische Kompass ist klar. Rechts stehen diejenigen, die Nein zur europäischen Solidarität und Ja zum Sozialabbau sagen. Wir sind links und sagen Ja zu Europa und Nein zum Sozialabbau«, erklärten die Parteichefs Kipping und Riexinger bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs.

Kritik an einer möglichen Re-Nationalisierung begegnete der niedersächsische Linkenpolitiker Diether Dehm, der einen alternativen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt hatte, mit dem Vorwurf, seit längerem schon »tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen« … //

… (ganzer Text).

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